Eskalation im Erzgebirge – Nazi-Mob und Polizeigewalt bei antifaschistischer Demonstration

Die antifaschistische Demonstration am 13.12.2025, mit circa 300 Teilnehmenden, richtete sich gegen Hausdurchsuchungen im linken Hausprojekt in Schwarzenberg, einer rechten Schwerpunktregion, in der staatliche Repression und rechter Mob längst ineinandergreifen. In unseren Aufrufen zur Demonstration betonten wir immer wieder, wie wichtig es ist, die Leute vor Ort, die tagtäglich unter Druck stehen, zu unterstützen. Wochen vor der Demonstration gab es eine regelrechte Welle rechter Hetze auf sämtlichen Kanälen in der Region. Die Rede war von Krawalltouristen, die den Weihnachtsmarkt angreifen und die am selben Tag stattfindende Bergparade stören wollten. Schwarzenberg solle in Schutt und Asche gelegt werden. Ein Potpourri an Lügen wurde textlich und mit KI-generierten Bildern in Umlauf gebracht. Wir erhielten auf sämtlichen Kanälen Droh- und Mordtiraden. Diese rechte Stimmungsmache wirkt: Die großen regionalen Medien sprangen auf das Pferd auf und setzten unsere Demonstration immer wieder in den Kontext des Weihnachtsmarktes und der Bergparade.

Das Erzgebirge, die Bevölkerung von Schwarzenberg und die Besucher*innen des Weihnachtsmarktes wurden nicht nur für dumm verkauft, vielmehr wurden sie inhaltlich auf Linie gebracht, aufgeheizt und in die Stimmung versetzt, das „wunderschöne Erzgebirge“ gegen „antifaschistische Störenfriede“ zu schützen. Der extrem rechte Mob braucht auf lange Sicht den Rückhalt der Bevölkerung, um seine Interessen gewalttätig durchzusetzen. 

Von Beginn an wurde in Kooperationsgesprächen sowie über unsere eigenen Kanäle unmissverständlich klargemacht, dass sich diese Demonstration weder gegen den Weihnachtsmarkt noch gegen die Bergparade richtet. Trotzdem haben Medien und Polizei gezielt die Lügen der Nazis übernommen, weiterverbreitet und die Demonstration bewusst in diesen Kontext gestellt. Das war keine Unachtsamkeit, sondern eine politische Entscheidung: Die Delegitimierung antifaschistischen Engagements in der Region durch gezielte Lügen.

Schon bei der Ankunft ließ der Einsatzleiter keinen Zweifel daran, wie dieser Tag laufen sollte. Der Großteil der Demonstration kam gemeinsam in Schwarzenberg an und wurde sofort am Gleis gestoppt. Der Einsatzleiter machte klar, dass er sich über geltendes Recht hinwegsetzen werde. Kurz vor Beginn der Demonstration wurden willkürlich neue Auflagen durchgedrückt: zusammengeknotete Transparente und Schirme galten plötzlich als Vermummung, angeblich sei auch das Tragen von medizinischen Masken verboten. Einer Rechtsanwältin, die die Maßnahmen kritisierte und rechtlich einordnete, wurde untersagt, weiter zu sprechen – sie solle hier keine Rechtsberatung geben, das sei jetzt so entschieden. Damit war offen ausgesprochen, was sonst nur implizit geschieht: Die Polizei stellte sich selbst über das Gesetz. Rechtsstaatlichkeit war an diesem Tag ausgesetzt. Was folgte, war ein Skandaleinsatz mit Ansage.

Die gesamte Gewalt richtete sich gegen Antifaschist*innen, während Nazis offen hofiert wurden, darunter Menschen, die Hitlergrüße zeigten, denen strafrechtlich nicht nachgegangen wurde. Von Beginn an war die Polizei martialisch und behelmt am Auftaktort der Demonstration. Dies sollte nicht nur einschüchternden Charakter haben, sondern das Anliegen der Demo nach außen hin delegitimieren. Nicht einmal 100 Meter konnte die Demonstration laufen, bis sie von der Polizei und Neonazis angegriffen wurde. In einigen Seitenstraßen konnten größere aggresive Neonazigruppen von der Polizei zurückgehalten werden. Es gab zudem mindestens einen Durchbruchversuch der Neonazis, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde. Ansonsten wurde unsere Demonstration zur Zielscheibe einer gezielten Prügelorgie. Die Demonstration wurde in einen Boxring verwandelt, in dem die Polizei ihre Macht demonstrierte.

Permanent wurden Ansagen gemacht, dass zwei Sinnesorgane im Gesicht frei sein müssten – ausgesprochen von schwer bewaffneten, gepanzerten und selbst vollständig vermummten Cops, obwohl der überwiegende Teil der Demonstration durchgehend zwei Sinnesorgane unbedeckt hatte. Gleichzeitig lief ein Großteil der Polizei Schulter an Schulter direkt neben den Demonstrationsteilnehmenden. Einschüchterung sowie permanente verbale und körperliche Provokation waren hier das Ziel.

Die Demonstration wurde teilweise so brutal eingeengt, dass gerade mal die Breite des Lautsprecherwagens übrig blieb. Dass kein Pfefferspray eingesetzt wurde, lag vermutlich einzig daran, dass die Polizei dabei ihre eigenen Reihen getroffen hätte. Die Gesundheit der Teilnehmenden spielte keinerlei Rolle.

Es entstand ein Wanderkessel aus Polizei und Nazis, eine offene Allianz. Keine 100 Meter konnten zurückgelegt werden, ohne dass die Polizei angriff. Faustschläge, Tritte und gezielte Schlagstockeinsätze waren an der Tagesordnung. Zwei Personen wurden vor den fahrenden Lautsprecherwagen geschubst, eine weitere seitlich dagegen. In einem Fall verhinderte die Notbremsung des Lautsprecherwagens Schlimmeres. Aktivist*innen berichteten von Schlägen gegen Körper und Kopf, auch an die Schläfe. Die Demosanitäter*innen versorgten zehn verletzte Personen, eine weitere musste im Rettungswagen behandelt werden. Etwa genauso viele wurden von der Polizei gewaltvoll für ihre Ermittlungen aus der Demo gezogen.

Auf die Demonstration flogen Böller, in Seitenstraßen wurden massive BKS-Böller gezündet. Das blieb weitgehend folgenlos. Stattdessen nutzte die Polizei zwei Rauchfackeln, welche ab 14 Jahren frei im Supermarkt erhältlich sind, als Vorwand, um die Demonstration zu stoppen. Diese Eskalation war kein Zufall. Sie war kalkuliert. So entstehen die Bilder, die Neonazis für ihre Propaganda brauchen. So funktioniert eine Staatsdoktrin, in der eine mitte-rechts orientierte Regierung Linksextremismus zum Hauptproblem erklärt und rechte Gewalt systematisch verharmlost und schützt.

Unser Ziel war eine aufklärerische Demonstration, die die Zivilgesellschaft stärkt und Menschen Mut macht, sich den lauten rechten Stimmen in der Region entgegenzustellen. Genau das sollte verhindert werden, und genau das wurde verhindert. Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur katastrophal, es war darauf ausgelegt, einzuschüchtern, zu verletzen und Widerstand zu brechen. Der rechte Volksmob im Erzgebirge ging dabei Hand in Hand mit den Schlägern der Polizei. Staatliche Gewalt und rechter Mob sind an diesem Tag verschmolzen, worauf wir schon in unserem Aufruf hinwiesen.

Was in Schwarzenberg passiert ist, war kein Ausrutscher und kein Einzelfall. Es war ein bewusst durchgesetztes Signal: Rechter Mob statt Zivilgesellschaft. Genau deshalb darf dieser Tag nicht folgenlos bleiben.

Wir rufen dazu auf, sich zu organisieren, sich zu vernetzen und gemeinsam Widerstand aufzubauen gegen staatliche Repression, gegen rechte Dominanzräume und gegen das Wegschauen der sogenannten Mitte. Lasst uns solidarisch bleiben mit allen Betroffenen von Polizeigewalt, mit allen Verletzten und allen, die kriminalisiert wurden.

Kommt zu den nächsten Demonstrationen, mischt euch ein, seid laut, unbequem und solidarisch. Wenn das Hinterland ruft, kommen wir wieder. Unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe. Nutzen wir sie.

Wir überlassen den öffentlichen Raum nicht dem faschistischen Volksmob. Antifaschismus bleibt notwendig, auf der Straße, in der Schule, im Betrieb, im Alltag, überall.

Schwarzenberg ist ein Signal, es ist 5 nach 12, und der Faschismus klopft im gesamten Bundesgebiet schon lange an der Tür, im sächsischen Erzgebirge allerdings donnert es schon!

Alerta Antifascista – eure Antifa Elbflorenz!